Mobilität: Wer will was?

Bei der Bundestagswahl Ende Februar geht es neben vielen anderen Fragen auch um die Zukunft der Mobilität in Deutschland. Ein Blick in die offiziellen Wahlprogramme zeigt, was die großen Parteien planen.

SPD:
Für die Sozialdemokraten ist Deutschland „ein Auto-Land“. Anders als die Konkurrenten etwa der Union legen sie aber ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität ab. In dieser liege die „Zukunft des Autos“. E-Fuels sind für die SPD vor allem Lösungen für Spitzenverdienende, jedoch keine Option für die Breite. Diese soll hingegen von einer Senkung der Ladestrompreise, einer Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung und einem Steuerabzug beim E-Autokauf profitieren. Auch eine Art Sozial-Leasing wird im Wahlprogramm angedeutet. In Sachen Mobilitätspolitik stellen die Sozialdemokraten stark auf die Bahn und ein funktionierendes Schienennetz ab. Auch die Finanzierung des ÖPNV soll gestärkt werden. Zum 17. Geburtstag sollen junge Menschen zudem einen „MobilitätsPass“ mit 500 Euro Guthaben erhalten, mit dem etwa Führerscheinkosten, Bahntickets oder Fahrräder bezahlt werden können. Auf Autobahnen wollen sich die Sozialdemokraten für ein Tempolimit von 130 km/h einsetzen.

CDU/CSU:
Für die Union ist individuelle Mobilität der „Inbegriff von Freiheit“. Gemeint ist dabei in erster Linie das Auto, das die Partei vor allem auf dem Land für unverzichtbar hält. In diesem Zusammenhang wendet sie sich im Wahlprogramm auch gegen ein „Ausspielen unterschiedlicher Verkehrsmittel“ gegeneinander sowie eine von ihr diagnostizierte „Anti-Auto-Haltung“. Abgelehnt werden von der Union speziell Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Aber auch der ÖPNV und Bahn sollen besser werden, unter anderem soll die Finanzierung transparenter sein. Der Transport auf der Straße bleibt aber zentral: Die „übermäßige Belastung“ durch CO2-Preis und -Zuschlag soll reduziert werden. In Sachen Antrieb plädiert sie für „Technologieoffenheit“ und die gleichberechtigte Förderung und Nutzung alternativer Antriebe. Dazu gehörten auch E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Bio-Kraftstoffe. Bei der Regulierung will die Union insgesamt einen Schritt zurück gehen. So sollen die Flottengrenzwerte der EU zügig überprüft und angepasst werden, um Strafzahlungen der Industrie zu verhindern. Das sogenannte „Verbrennerverbot“ soll rückgängig gemacht werden. Zur E-Mobilität heißt es, die Ladeinfrastruktur müsse „angemessen ausgebaut“ werden.

Die Grünen:
Ein „klares Signal zur E-Mobilität“ wollen die Grünen geben. Viel mehr steht zum Pkw-Antrieb nicht im Wahlprogramm der Partei; die im Straßenverkehr umstrittenen E-Fuels kommen lediglich in Form von E-Kerosin für den Flugverkehr vor. Stattdessen geht es vor allem um einen klimaneutralen und flächenschonenden Umbau des Verkehrssystems: Straßen sollen eher saniert als neu gebaut werden, die Bahn Inlandsflüge weitgehend ersetzen und ÖPNV auch auf dem Land zur Alternative zum Auto werden. In Städten wünscht sich die Partei mehr Tempo-30-Zonen, auf der Autobahn soll ein Limit von 130 km/h gelten. Das Deutschlandticket wird als Erfolg gewertet und soll wieder auf 49 Euro herabgepreist werden. Anstatt vom „Autoland“ wie die politische Konkurrenz sprechen die Grünen von Deutschland als „Bahnland“.

FDP:
Mit Wettbewerb, Markt und „ausgewogenen Regeln“ wollen die Liberalen die Mobilität „individuell und bezahlbar“ halten. Gegen Staus führen sie „Baustellen-Turbos“ an, öffentliche Infrastruktur soll zudem stärker durch privates Kapital finanziert werden. Statt auf Tempolimit und andere Verbote setzen sie auf ein „faires Miteinander und gegenseitigen Respekt“ aller Verkehrsteilnehmer. Beim über-individuellen Verkehr kommt für die Freidemokraten das automatisierte Fahren aller Entwicklungsstufen vor dem ÖPNV, der vor allem durch mehr Markt und mehr Innovationen gestärkt werden soll. Hyperloop, Flugtaxis oder Drohnen, wie sie noch 2021 propagiert wurden, finden allerdings keine Erwähnung mehr. Bei der Frage nach dem Antrieb der Zukunft hält die FDP an der „Technologieoffenheit“ fest und nennt explizit E-Fuels als Alternative zu einem Verbrennerverbot. Und die soll es in Massen geben: Auch der Flug- und Schiffsverkehr lasse sich ihrer Einschätzung nach mit alternativen Kraftstoffen umweltfreundlicher gestalten. Die EU-Flottengrenzwerte sollen vor diesem Hintergrund abgeschafft werden.

AfD:
Der Link zum Volltext-Wahlprogramm auf der Webseite funktionierte bis Redaktionsschluss nicht. Immerhin gab es ein 20 Punkte langes Dokument mit den „Kernforderungen“. Unter Punkt 17 findet sich eine Absage an eine „einseitige Förderung der Elektromobilität“ sowie ein Aufruf zum Schutz des Verbrennungsmotors – so soll die deutsche Automobilindustrie „erhalten“ bleiben. Zu Verkehr und Infrastruktur heißt es zudem vier Punkte vorher, man wolle durch klare Prioritäten und vereinfachte Verfahren bei der Sanierung von Straßen, Brücken und Schienennetzen die Planungsverzögerungen der vergangenen Jahre beheben.

Die Linke:
Eine „konsequente Mobilitätswende“ haben sich die Linken ins Programm geschrieben. Dazu zählen ein guter ÖPNV in der Stadt und auf dem Land (mindestens eine Verbindung pro Stunde) mit mehr Busfahrern und den neu aufgelegten 9-Euro-Ticket sowie auch Carsharing-Plattformen. E-Fuels, importierte Biokraftstoffe und den Rücktritt vom Verbrenner-Aus lehnt die Partei ab. Die E-Mobilität soll nach Bedarf und vor allem für kleinere Einkommen gefördert werden. Privatjets und Megayachten sollen im Gegenzug verboten, Flugtaxis nicht subventioniert werden. Geplant sind außerdem eine „Vielfliegersteuer“ und ein Verbot von Flügen unterhalb von 500 Kilometern. Im Autoverkehr ist ein Tempolimit auf 120 km/h auf Autobahnen und von 30 km/h in der Stadt vorgesehen – nicht nur fürs Klima, sondern auch für die Reduzierung der Verkehrstoten.

BSW:
Für die Wagenknecht-Partei ist das für 2035 avisierte, sogenannte „Verbrennerverbot“ ein „Exzess“ der zurückgenommen werden muss. Problem aus Sicht der Partei: E-Autos sind zu teuer, die Ladeinfrastruktur stimmt nicht und der Strom ist eh nicht klimaneutral. Auch sei nicht klar, wie lange eine E-Auto-Batterie „überhaupt hält“. Trotzdem plädiert man für Kaufprämien oder „Volksleasing“ im niedrigen Preissegment, von dem allerdings auch nicht elektrische „Niedrigenergiefahrzeuge“ profitieren sollen. Und auch für die intensive Erforschung von Feststoffbatterien will sich das Bündnis einsetzen. Für die Erneuerung der Infrastruktur sollen Brücken, Straßen und Schienen von der ansonsten weiter bestehenden Schuldenbremse ausgeklammert werden. Bei der Verkehrspolitik soll es keine „Bevormundung und Verbote“ geben, auch „Autofeindlichkeit“ will die Partei bekämpfen. Das gilt bis hinunter zu den Toilettenpreisen an der Raststätte, mit denen sich „Monopolisten … auf Kosten der Autofahrer“ die „Taschen füllen“. Aber auch der ÖPNV soll ausgebaut werden, vor allem auf dem Land, Güterverkehr soll nach Möglichkeit von der Straße auf die Schiene wandern.